{"id":127,"date":"2020-04-04T23:32:27","date_gmt":"2020-04-04T21:32:27","guid":{"rendered":"https:\/\/steuerberater-reinold.de\/blog\/?p=127"},"modified":"2020-04-04T23:32:27","modified_gmt":"2020-04-04T21:32:27","slug":"verwendbarkeit-der-soforthilfe-nrw-ist-nicht-unklar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/steuerberater-reinold.de\/blog\/2020\/04\/04\/verwendbarkeit-der-soforthilfe-nrw-ist-nicht-unklar\/","title":{"rendered":"Verwendbarkeit der Soforthilfe NRW ist nicht unklar !"},"content":{"rendered":"\n<p>Zur Zeit erlebt man auf Facebook viel Unsicherheit \u00fcber die Verwendbarkeit der Soforthilfe. Das mag f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder gelten, NRW macht hier aber eine Ausnahme: Wenn nur eine der ersten drei Voraussetzungen unter Ziffer 6.1 gegeben ist, darf der Zuschuss nur insoweit zur\u00fcck gefordert werden, als entweder eine &#8211; ich nenn es mal so &#8211; \u201e\u00dcberf\u00f6rderung\u201c vorliegt oder die Umsatzdifferenz (abz\u00fcglich ersparte Aufwendungen) zwischen Vergleichsmonat und Coronamonat geringer ist als die erhaltene Soforthilfe. Das bedeutet, dass auch der Gewinnanteil aus dem Auftrag von der Soforthilfe abgedeckt wird. <br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Davon wie ihr den Gewinn verwendet &#8211; ob f\u00fcr den Lebensunterhalt oder z.B. f\u00fcr Investitionen &#8211;  ist die R\u00fcckzahlbarkeit  n i c h t  abh\u00e4ngig. <\/strong>Allerdings d\u00fcrfte sich der erstere Fall sicherlich auf die H\u00f6he eines m\u00f6glichen Grundsicherungsanspruchs auswirken, der zweite Fall wohl eher nicht. Ich verstehe nicht warum manche Mitarbeiter der Arbeitsagentur sich 1. als zust\u00e4ndig f\u00fcr die Problematik der Soforthilfe NRW ansehen und 2. dann auch noch falsch informieren und so unn\u00f6tig f\u00fcr viel Unsicherheit sorgen. <br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Warum ich mir so sicher bin ?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wegen des Antragstexts und der diesen erl\u00e4uternden Antworten in den FAQs der Landesregierung und auch wegen zwei dies exakt best\u00e4tigenden Ausk\u00fcnften der f\u00fcr solche Ausk\u00fcnfte zust\u00e4ndigen IHK vom Freitag den 3.4.2020! Beachtet auch bitte die Formulierung in der unten stehenden Antwort FAQ \u201e.. kann insbesondere genutzt werden .. \u201e das hei\u00dft im Gegenschluss aber ganz simpel &#8211; muss aber nicht !<\/p>\n\n\n\n<p><strong>hier der Antragstext NRW (Stand 4.4.20, 22:00)<\/strong><br><br>Ziff 6.1<br>Ich versichere, dass meine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit durch die Corona-Krise wesentlich beeintr\u00e4chtigt ist, da entweder- mehr als die H\u00e4lfte der Auftr\u00e4ge aus der Zeit vor dem 1. M\u00e4rz durch die Corona-Krise weggefallen sind oder- die Ums\u00e4tze gegen\u00fcber dem Vorjahresmonat mehr als halbiert sind (Gr\u00fcndungen: Vormonat) oder &#8230;<\/p>\n\n\n\n<p><br>Ziff 6.11<br>Mir ist bekannt, dass ich den Zuschuss als Billigkeitsleistung erhalte und <strong><em>im Falle einer \u00dcberkompensation (Entsch\u00e4digungs-, Versicherungsleistungen, andere F\u00f6rderma\u00dfnahmen) die erhaltene Soforthilfe zur\u00fcckzahlen muss.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>hier die FAQs NRW Stand 4.4.20, 22:00<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wof\u00fcr darf der Zuschuss genutzt werden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Zuschuss <strong><em>kann insbesondere<\/em> <\/strong>genutzt werden, um finanzielle Engp\u00e4sse, wie z.B. Bankkredite, Leasingraten, Mieten usw., zu bedienen. Der nach Pr\u00fcfung des Antrags elektronisch \u00fcbermittelte Bewilligungsbescheid, kann auch bei der Bank vorgezeigt werden. Er gilt als Nachweis, dass das Land den Zuschuss auszahlen wird.&nbsp;<br><br><strong>Wie ist eine \u00dcberkompensation definiert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Eine \u00dcberkompensation entsteht dann, wenn der Antragsteller <em><strong>mehr Zuwendungen erh\u00e4lt, als sein tats\u00e4chlich eingetretener Schaden \u2013 also insbesondere der durch die Corona-Krise eingetretene Umsatzausfall abz\u00fcglich eventuell eingesparter Kosten<\/strong> <\/em>(z.B. Mietminderung) ist. Eine \u00dcberkompensation ist nach der dreimonatigen F\u00f6rderphase zur\u00fcckzuerstatten.\u00a0<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Was ist da unklar ?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zur Zeit erlebt man auf Facebook viel Unsicherheit \u00fcber die Verwendbarkeit der Soforthilfe. 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